Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tomei ATC-Center,
Gross- und Einzelhandel, Recaro-Servicecenter, Inh.: Tobias Meichsner, Paradies
6, 08304 Schönheide § 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Tomei ATC-Center (Tomei) und seinen Kunden in der jeweiligen,
zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehungen aktuellen Fassung.
Die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschliesslich.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäfts-bedingungen abweichende
Bedingung des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass unsererseits
ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. §
2 Bestellungsbearbeitung
Tomei wird eingehende Bestellungen umgehend bearbeiten und schickt dem Kunden
mittels E-mail eine Bestellbestätigung. Auf mögliche Fehler in
den Angaben zum Sortiment auf der Webseite wird Tomei dem Kunden ggf. Gesondert
hinweisen.
Bei Bestellungen größeren Umfangs behält sich Tomei vor,
eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bearbeitung der Bestellung
ist von dem Eingang der Anzahlung abhängig. §
3 Lieferung
Tomei wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene
Adresse unverzüglich ausliefern. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich
per Nachnahme. Die Auslieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
erfolgt versandkostenfrei bei einem Gesamtbestellvolumen ab 600,00 EUR,
Lieferungen ins Ausland erfolgen zu den jeweils im Einzelfall getroffenen
Vereinbarungen. Wird die Bestellgrenze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
unterschritten, so sind pro Bestellung unter 300,00 EUR Versandkosten ganz
vom Besteller zu tragen; ab einem Gesamtbestellvolumen von 300,00 EUR bis
600,00 EUR werden dem Besteller 50% der Versandkosten auferlegt.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit
Tomei dem Besteller im Einzelfall nicht schriftlich eine verbindliche Zusage
erteilt. § 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschliesslich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Tomei aus jedem Rechtsgrund gegen
den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden Tomei die folgenden
Sicherheiten gewährt, die Tomei auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben
wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig und mehr als 20% übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum von Tomei. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen
stets für Tomei als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für
Tomei. Erlischt das (Mit-)-Eigentum von Tomei durch Verbindung, so wird
bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)-Eigentum von Tomei an der einheitlichen
Sache wertanteilmässig (Rechnungswert) auf Tomei übergeht. Der
Käufer verwahrt das (Mit-)-Eigentum von Tomei unentgeltlich. Ware,
an der Tomei (Mit-)-Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware
bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange
er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an
Tomei ab. Tomei ermächtigt ihn widerruflich, die an Tomei abgetretenen
Forderungen für Rechnung von Tomei im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen,
ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum von Tomei hinzuweisen
und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, damit Tomei die ihm zustehenden
Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
Tomei die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen
Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug,
ist Tomei berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung
der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte geltend zu machen.
In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch Tomei liegt kein Rücktritt
vom Vertrag. § 5 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis wird mit Zugang der Bestellungsbestätigung beim Kunden
fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Tomei berechtigt, Verzugszinsen
nach den gesetzlichen Regelungen zu fordern. Das Recht von Tomei, einen
höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Kaufpreisstundungen, Finanzierungen bzw. Ratenzahlungen und Zahlungen auf
Rechnung bedürfen der gesonderten Genehmigung durch Tomei.
§ 6 Gewährleistung
1. Tomei wird für Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden
sind, während einer Gewährleistungsfrist von 1 Jahr gem. folgenden
Regeln einstehen:
Der Kunde hat evtl. auftretende Mängel Tomei unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Liegt ein von Tomei zu vertretender Mangel vor, wird Tomei diesen
nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beheben.
Schlagen Ersatzteillieferung bzw. Mängelbeseitigung fehl, bzw. ist
Tomei hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich
diese über unangemessene Frist hinaus aus Gründen, welche Tomei
zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
2. Abweichend von Nr.1 richtet sich die Gewährleistungsfrist bezüglich
neu hergestellter Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der
Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist. §
7 Haftung
Für Schäden wegen Fehlen von Eigenschaften, die Tomei schriftlich
zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters und/oder eines leitenden
Angestellten der Tomei verursacht wurden, haftet Tomei unbeschränkt.
Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug
von Tomei, durch eine von Tomei zu vertretende Unmöglichkeit oder durch
Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszweckes von besondere Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird
auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung
der Ware typisch und/oder vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist
die Haftung auf Betrag in Höhe des doppelten der nach der jeweiligen
Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht
an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
Tomei übernimmt keine Produkthaftung, diese betrifft den jeweiligen
Hersteller der Ware bzw. Vorlieferanten.
Für die Richtigkeit der Angaben auf der Homepage übernimmt Tomei
keine Haftung.
Soweit sich Links auf der Homepage befinden, ist jegliche Haftung von Tomei
für dortige Angebote, Angaben, usw. ausgeschlossen, soweit Tomei nicht
ausdrücklich schriftlich eine solche erklärt.
Tomei behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich
einer Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden
und zumutbar, ohne Vorankündigung im Sortiment aufzunehmen.
§ 8 Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht nach § 355 ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist
beginnt in dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutlich gestaltete
Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen
des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf
einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher.
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner
Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs in Textform an die oben angegebene Adresse von Tomei bzw.
Rücksendung der Ware an diese Adresse.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40 EUR hat der Kunde die regelmässigen
Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Warenrücksendungen,
die einen Betrag von 40 EUR übersteigen, übernimmt Tomei die Transportkosten.
Der Verbraucher hat hierzu, für ihn kostenfrei, die Deutsche Post AG
mit einer unfreien Standard-Sendung zu beauftragen. Portokosten, die dem
Verbraucher durch eine von ihm freigemachte Rücksendung entstehen,
können nicht zurückerstattet werden.
Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemässen Gebrauch
der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn,
die Verschlechterung ist ausschliesslich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
§ 9 Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Abkommen über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen (CISG) findet ausdrücklich keine Anwendung.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von Tomei anerkannt sind.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Verkäuferwohnsitz.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden,
so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig.
Die ungültige Norm wird durch eine solche ersetzt, die dem Willen
der Parteien am nächsten kommt. Ist ein solcher Wille nicht ergründbar,
so gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.
Gilt für alle Angebote dieses Internetpräsentation: Für
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